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Rechtschutzversicherung
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Rechtschutzbedingungen
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DEURAG Rechtschutzbedingungen
Stand 10/2009
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§ 6 Örtlicher
Geltungsbereich |
(1) Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf
den Azoren, Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein
Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig
ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder
behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.
(2) Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb des
Geltungsbereichs nach Absatz 1 trägt der Versicherer die Kosten
gemäß § 5 Absatz 1 bis zu einem Höchstbetrag von 100.000,- €.
Insoweit besteht kein Versicherungsschutz für die
Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der
Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilnutzungsrechten
(Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen. Der
vorgenannte Höchstbetrag gilt in jedem Rechtsschutzfall als
Gesamthöchstleistung. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und
mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles
werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen
aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich
zusammenhängen.
(3) Die Regelungen nach Absatz 1) und 2) gelten für alle
Leistungsarten, soweit diese nicht gemäß § 2 auf Deutschland
beschränkt sind. In Abschnitt V (Anhang der ARB) haben die
Zusatzklauseln 2.1, 2.4, 2.5 und, soweit nicht abweichend
vereinbart, der Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) den
Geltungsbereich Europa. |
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